Eigenbedarfskündigung

Berechtigte Gründe für Eigenbedarf 

Ein Kind des Vermieters zieht in die Wohnung, weil er sonst befürchtet, dass sich das Kind vom Elternhaus löst (Bundesgerichtshof Aktenzeichen RE VIII ARZ 4/87).

Er will die Wohnung seiner Tochter zur Verfügung stellen. Sie hat nun die Möglichkeit eine Familie zu gründen und kann ihren Kinderwunsch verwirklichen (Bundesverfassungsgericht AZ 1 BvR 665/94).

Aus gesundheitlichen Gründen muss der Vermieter in eine kleinere bzw. in eine Erdgeschosswohnung ziehen.

Familienzuwachs führt zu größerem Platzbedarf.

Der Vermieter will im eigenen Haus wohnen, um die Heizung zu warten und das Haus zu verwalten (BGH AZ RE VIII ARZ 4/87).

Der Vermieter ist selbst aus der eigenen Mietwohnung gekündigt worden. Er kauft eine Eigentumswohnung und will dort einziehen (BVerfG AZ 1 BvR 696/93 und 1 BvR 501/93).

Wohnung und Arbeitsplatz sollen im gleichen Haus sein. Die Geschäftspartner werden positiv in repräsentativer und wohnlicher Umgebung beeinflusst (BVerfG AZ 1 BvR 2048/93).

Der Vermieter möchte die Wohnung aus beruflichen Gründen als Zweitwohnung nutzen. Einmal die Woche ist aber zu wenig. Mindestens acht Arbeitstage im Monat muss er sich in der Wohnung aufhalten (Landesgericht Hamburg AZ 316 S 168/93).

Der Vermieter möchte die gekaufte Wohnung als seinen Altersruhesitz nutzen (BGH AZ RE VIII ARZ 4/87).

Unberechtigte Gründe für Eigenbedarf 

Die Kündigung darf nicht vorgeschoben, willkürlich, rechtsmissbräuchlich, treuwidrig oder vernunftwidrig sein. Das Gesetz schützt Sie als Mieter vor diesen ungültigen Kündigungsgründen: 

In der Kündigung steht keine konkrete Begründung – es reicht nicht nur zu sagen, dass der Vermieter die Wohnung dringend selbst benötigt (Oberlandesgericht Karlsruhe Aktenzeichen 3 RE Miet 1/82).

Die bisherige Wohnung ist deutlich kleiner als die vermietete (Landgericht Mannheim AZ 4 S 52/96).

Der Vermieter möchte in den eigenen vier Wänden leben.

Er will die Immobilie gewerblich nutzen.

Er beansprucht einen überhöhten Wohnbedarf: Die 18-jährige Tochter soll in eine 107 Quadratmeter große Wohnung ziehen (LG Bremen AZ 2 S 324/91) oder eine allein erziehende Mutter mit Kind in eine 7-Zimmer-Wohnung (Bundesverfassungsgericht AZ 1 BvR 308, 336, 356/88). Aber nicht jeder Wunsch nach großem Wohnraum wird als rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Begründet der Vermieter seinen Wunsch nachvollziehbar und vernünftig, gibt ihm das Gericht Recht. Es berücksichtigt auch seine gegenwärtigen Lebensumstände (LG Kiel AZ 1 S 315/89).

Er hat selber mit Ihnen einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen. Bei Vertragsabschluss wusste er aber schon, dass er die Wohnung in wenigen Jahren für seine Kinder braucht. Dann hätte er Sie aufklären und mit Ihnen einen Zeitmietvertrag abschließen müssen (BVerfG AZ BvR 308, 336, 356/88).

Aus beruflichen Gründen wird die Wohnung einmal in der Woche zur Zweitwohnung (LG Berlin AZ 3 C 575/94).

Der Vermieter meldet für den Sohn Eigenbedarf an, aber es zieht die Tochter ein (LG Düsseldorf AZ 21 S 534/90).

Er schiebt den Grund „Eigenbedarf“ nur vor (vorgeschobener Eigenbedarf) und will die Wohnung gar nicht für sich oder seine Familie nutzen. In diesem Fall können Sie Schadensersatz für Umzugs-, Prozess- und Maklerkosten verlangen (Bayerisches Oberlandesgericht AZ RE Miet 2/82).

Rechtsmissbräuchlich ist der Eigenbedarf, wenn im gleichen Haus eine andere oder mehrere vergleichbare Wohnungen leer stehen und der Vermieter dort einziehen könnte. Nur sehr gute Argumente beweisen, warum er ausgerechnet die gekündigte Mieterwohnung benötigt. Allerdings muss die Wohnung ähnlich sein in Größe, Lage oder Zuschnitt (BVerfG AZ 1 BvR 416/90). 

Quelle: Focus.de